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News und Aktionen

Alle News und Aktionen werden auf dieser Seite aufgeführt.

Referendung der Grünen gegen Strassennetzplan trotz grosser Zustimmung an der Gemeindeversammlung vom 14. März 2016

Am 14. März 2016 wurde in der Gemeindeversammlung die Mutation der Strassennetzplanung zugunsten der Öffnung der Muttenzerstrasse durch das Areal Ehinger mit grossem Mehr zugestimmt.
Daraufhin bildete die Grüne Münchenstein ein Referendums-Komitee mit Frau Ursula Berset-Hänggi (Schulratspräsidentin des Gymnasiums Münchenstein und Mitglied der Grüne Münchenstein) als Präsidentin.

Das Referendum der Grünen gegen die Änderung des Strassennetzplans ist zustande gekommen und wird dem Stimmvolk nächstens vorgelegt. Die Grünen haben damit argumentiert, dass es bessere Möglichkeiten gäbe, den Zugang zum neuen Quartier im Läckerlihuus Areal zu gestalten.

Wir sind uns auch im Klaren, dass der vorgeschlagene Weg durch den Ehingerpark nicht optimal ist. Diese Lösung ist nach Analyse aller Vorschläge durch eine grosse Anzahl von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, Arealbesitzer, Investoren und Kantonsvertretern als einzige Lösung übrig geblieben.

Wir fordern die Grünen auf, sich mit dem gleichen Einsatz auch bei Regierungsrätin Frau Pegoraro, Kantonsplaner Herrn Kolb etc. für eine bessere Lösung einzusetzen. Nur die Ablehnung des erarbeiteten Kompromisses reicht nicht. Wir warten gerne auf konkrete Aktionen und werden diese auf unserer Homepage publizieren.

17. Januar 2016 Läckerlihuus/Teichweg Information 10 Mitwirkungsverfahren Gesamtrevision Zonenplan

Am Montag 18.01.16 um 19.00 h findet im Schulhaus Neue Welt eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Revision der Zonenschriften statt. An diesem Anlass wird über das Quartier Neue Welt / Areal Läckerli Huus / "Hangkante" informiert. Die Gemeindeverwaltung ladet zu dieser öffentlichen Veranstaltung ein, um mit dem Gemeinderat in Dialog zu treten.

(Quelle: gemäss amtliche Publikation im Wochenblatt vom 07.01.16 / Informationsbroschüre "neuer Zonenplan bewährtes erhalten - neues ermöglichen").

Einen Artikel zu diesem Thema ist im Wochenblatt vom 14. Januar 2016 erschienen:
Zonenplan wird revidiert - öffentliches Mitwirkungsverfahren gestartet
http://www.wochenblatt.ch/wob/aktuell/muenchenstein/artikelseite-muenchenstein/?tx_ttnews[tt_news]=79427&cHash=2b7a2ea35edb178afe782b71655987ac

An alle Haushalte wurde mit dem Wochenblatt auch ein A3 Flyer mit dem Titel
NEUER ZONENPLAN
BEWÄHRTES ERHALTEN - NEUES ERMÖGLICHEN
verteilt

14. Januar 2016 Läckerlihuus/Teichweg Information 9

Die Sanierung des Gymnasium Münchenstein hat begonnen und wird über einen Zeitraum von 4 Jahren bis Ende 2019 dauern. Eine Informationsbroschüre zeigt die Planung des Umbaus auf. Herr Tullio Gallo (Projektleiter Ralisierung Hochbauamt BL) hat aufgrund einer Anfrage von Jürg Berger diese "Information Nachbarschaft" zusammengestellt. Bei Fragen/Anliegen können Sie sich direkt an Herrn Gallo wenden: Tullio Gallo Projektleiter Realisierung Hochbauamt Bau- und Umweltschutzdirektion Rheinstrasse 29 4410 Liestal Telefon: 061 552 90 04

Als Information: Zum Teil gibt es durch den Baustellenverkehr eine aussergewöhnliche Strassenverschmutzung mit Erde und Steine. Eine Quartieranwohnerin hat uns gegenüber ihre Besorgnis geäussert, als sie ihre Tochter zur Musikschule begleitet hat, und durch den vorbeifahrenden Verkehr Steine weggespickt sind. Wir haben auch vernommen, dass die Verschmutzung zur Verärgerung von Quartieranwohnern geführt hat.

Wir haben die Bauverwaltung kontaktiert und ihr mitgeteilt, dass sich der Lastwagen-/Lieferwagenverkehr vervielfacht. Lösungen für den Baustellenverkehr müssen rasch umgesetzt werden.

06. Januar 2016 Läckerlihuus/Teichweg Information 8

Vielen Dank für die Unterstützung beim Mitwirkungsverfahren Strassennnetzplan Muttenzerstrasse.

Wir haben dafür im Quartier die Anliegen gesammelt und daraus eine Stellungnahme erarbeitet, welche von rund 120 Quartierbewohnern unterschrieben wurde. Auch 20 Schüler und Schülerinnen des Neuewelt Schulhauses haben in einem Brief Stellung genommen.
Die Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat übergeben und diese werden von der Gemeindeverwaltung schriftlich bestätigt. Einige Quartieranwohner haben Initiative ergriffen, sind selbst aktiv geworden und haben ihre Anliegen dem Gemeinderat schriftlich übermittelt - vielen Dank.

Wir haben den Anlass genutzt und haben einen Leserbrief für das Wochenblatt verfasst.

03. Dezember 2015 Läckerlihuus/Teichweg Information 7

Wie angekündigt haben wir ein Mitwirkungsschreiben an den Gemeinderat aufgrund eurer Vorschläge vorbereitet (siehe Anhang). Wir haben auch den Gesetzestext des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz berücksichtigt:

§7 Information und Mitwirkung der Bevölkerung

1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden des Kantons und der Gemeinden machen die Entwürfe zu den Richt- und Nutzungsplänen öffentlich bekannt.

2 Die Bevölkerung kann Einwendungen erheben und Vorschläge einreichen, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt werden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen.


Wir schlagen vor, dass Sie das angehängte Schreiben möglichst doppelseitig ausdrucken, unterschreiben - vielleicht noch die Nachbarn oder weitere Betroffene informieren/unterschreiben lassen - und uns bis zum 15.12.15 in den Briefkasten legen. Wir sammeln die unterschriebenen Briefe und leiten sie fristgerecht an den Gemeinderat weiter.

Der Gemeinderat wird diese Stellungnahmen verwenden, um den Verantwortlichen des Kantons unsere Bedenken und Anforderungen mitzuteilen.

11. November 2015 Läckerlihuus/Teichweg Information 6

Am Montag, 19.11.15 fand im Foyer des Kuspos ein Informationsabend zur Mitwirkungsveranstaltung  "Mutation Strassennetzplan Muttenzerstrasse" statt. Rund 30 Quartierbewohner liessen sich durch den Kantonsplaner, Herrn Kolb und die Vertreter der Gemeinde informieren.

Aufgrund unseres Antrages hat die Bauverwaltung einen Vorschlag erarbeitet, wie der Zusatzverkehr des neuen Quartiers im Läckerlihuus Areal durch den Gymnasiumspark zur Baslerstrasse geführt wird. Die Vertreter der Gemeinde haben dabei gezeigt, dass sie die Angelegenheit im Detail abgeklärt haben und auch Aspekte wie Grundwasserschutz und Denkmalschutz berücksichtigt haben. Besten Dank für die gute Arbeit! Der Entwurf wurde dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht.

Herr Martin Kolb, Kantonsplaner, hat anschliessend das Resultat der Vorprüfung vorgestellt. Er stellte zu Beginn fest, dass diese Anpassung keine gute Idee sei. Er hat erklärt, dass das Raumplanungsgestz verlange, dass mit dem Land haushälterisch umgegangen werde und daher der Verbrauch von 800 m2 für ein neues kurzes Strassenstück zuviel sei. Das Grundwasser sei in Gefahr, der Denkmalschutz sei dagegen, und die Hardstrasse mit ihren 5 - 8 m Breite genüge, um den gesamten Autoverkehr zu schlucken und es bestehen kein Bedarf nach mehr Verkehrssicherheit im Quartier. Deshalb sei das Projekt nicht genehmigungsfähig.
Auf den Hinweis, dass die Anliegen der Anwohnerschaft und der vielen Schüler nicht berücksichtigt seien, welche täglich die Hardstrasse benützen stellte er fest, da könne man später schauen. Auch auf die Frage, was passiere, wenn die Feuerwehr und weitere Rettungsdienste bei einem Notfall in das Quartier müssten und steckenblieben, wusste er keine Antwort.

Der Gemeindpräsident, G. Lüthi und A. Berger, Raumplaner stellten dann allerdings fest, dass das Raumplanungsgesetz ausdrücklich verlange, dass auch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung geachtet werden müsse.

Damit die Bedürfnisse der Bevölkerung der kantonalen Verwaltung mitgeteilt werden können, müssen wir nun im sogenannten
Mitwirkungsverfahren Mutation Strassennetzplan Muttenzerstrasse teilnehmen und in der Zeit vom 19.11.2015 -19.12.2015 unser Anliegen offiziell den Gemeinde-Behörden mitteilen.  

Sie haben die Möglichkeit, auf der Gemeinde den neuen Strassennetzplan anzusehen und der Gemeinde selber Ihre Meinung dazu mitzuteilen.

Oder Sie können Ihre Meinung per E-Mail an uns senden. Wir werden alle Rückmeldungen sammeln und diese in einem Brief zusammenfassen. Diesen werden wir dann von Ihnen unterzeichnen lassen und ihn dem Gemeinderat als Resultat des Mitwirkungsverfahrens überreichen.

Wir bitten Sie, uns Ihre Rückmeldung bis zum 26. November zu senden, damit wir genug Zeit haben, den Brief unterschreiben zu lassen.

Nur wenn wir klar mitteilen, dass wir einen weiteren Zugang zu unserem Quartier haben wollen und was die Gründe dafür sind, hat die Gemeinde genügend Argumente die ablehnende Haltung der kantonalen Bauverwaltung in Frage zu stellen.  

11. November 2015 Läckerlihuus/Teichweg Information 5

Am letzten Montag fand ein zweiter "Runder Tisch" zum Thema Quartierplanung Dychrain/Läckerlihuus statt. Anwesend waren die Vertreter von den Eigentümer, Investoren, Gemeinderat und Vertreter aus dem Quartier.  
Vertreter des Überbauungsprojektes Läckerlihuus stellten Ihre Planung vor.
Wir wurden auch über Projektideen informiert, welche die Gemeinde in Bezug auf die provisorische Erschliessung unseres Quartiers über die Muttenzerstrasse erarbeitet hat. Damit soll der Baustellenverkehr während des 5-jährigen Gym-Umbaus reduziert werden.

Wir durften feststellen, dass alle Beteiligten die Überbauung sowie die Verkehrsproblematik sehr ernst nehmen und nach bestem Wissen nach guten Lösungen suchen, um ein attraktives Quartier zu schaffen und die Einflüsse durch den Mehrverkehr möglichst klein zu halten.

Am 31. März 2015 reichte die Bauverwaltung dem kantonalen Amt für Raumplanung diverse Möglichkeiten zur Vorprüfung ein, die Wiederaktivierung der 1974 unterbrochene Verbindung Muttenzerstrasse-Baselstrasse im neuen Strassennetzplan zu berücksichtigen. Aus diversen Gründen lehnt der Kanton die Verbindung ab. Diese sind uns jedoch zur Zeit nicht bekannt.

Als nächster Schritt wird nun die öffentliche Mitwirkung des Planungvorhabens eingeleitet. D.h. die von der Bauverwaltung vorgeschlagene Änderung des Strassennetzplanes und die Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung sollen der Bevölkerung zur Mitwirkung vorgelegt werden.

Wir müssen dabei als Quartier zeigen, dass es uns wichtig ist, dass die Verkehrsproblematik mit dem neuen Strassennetzplan gelöst wird, bevor wir mit dem Umbau des Gymnasiums beginnen und dem Bau der Läckerlihuus/Dychrain Überbauung beginnen.

Wir bitten Sie daher, möglichst zahlreich am nächsten Montag Abend ins Kuspo zu kommen, sich dort durch den Gemeinderat und Herr Martin Kolb (Leiter des Amtes für Raumplanung) informieren zu lassen und Ihre Fragen zu stellen.

Mitwirkungsveranstaltung Mutation Strassennetzplan Muttenzerstrasse: 16. November 2015, 19.30 Uhr, Foyer Kuspo

Lassen Sie sich informieren und fragen Sie.

Auch in Bezug auf die Erhebung der Mehrwertabgabe auf Grundstückgewinnen nach Umzonungen hat sich etwas bewegt:
Wir haben am 18. September 2013 an der Gemeindeversammlung nach hitziger Diskussion die Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe auf dem Gewinn beim Verkauf des Läckerlihuus Areals beschlossen. Regierungsrat und Kantonsgericht haben dies abgelehnt. Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob wir das Recht haben, eine Gesetzesvorgabe des Bundes von 1980! selber umzusetzen, wenn der Kanton dies auf die lange Bank schiebt.

17. August 2015 Einladung zum ersten Quartierfest

Am Freitag 28. August 2015 organisieren wir ein Quartierfest und möchten alle Anwohner dazu einladen.

Nachbarn haben ist nicht schwer, Nachbarn kennen dafür sehr. Und damit die Nachbarn sich mal treffen, laden wir herzlich zum Nachbarschaftsfest ein. Wir würden uns freuen, wenn ihr auch kommen würdet.

Wann: Freitag, 28. August 2015 von 19 Uhr bis 23 Uhr
Wo:  Pausenplatz Primarschulhaus Neue Welt, Hardstrasse 35, Münchenstein

Organisatorisches:
Wir organisieren Tische, Bänke, Grill; für den Rest soll bitte jeder selber besorgt sein.
Es wäre schön, wenn jeder etwas für das Salat- oder Dessertbuffet mitbringen könnte, dann hätten wir eine grosse Auswahl. Damit wir nicht 10 Kartoffelsalate haben, wäre es praktisch, zusammen mit der Anmeldung anzugeben, was man mitbringt. Vielen Dank.

Das Fest findet bei jedem Wetter statt. Wenn es regnen sollte, können wir im gedeckten Teil der Pausenhalle sitzen.

Wir freuen uns auf Euch und auf einen gemütlichen Abend. - Das war's auch!

25. Juni 2015 Läckerlihuus/Teichweg Information 4

An der letzten Gemeindeversammlung haben wir einen ersten Erfolg feiern können: Der Gemeinderat hat unser Anliegen ernst genommen, eine Lösung für die Verkehrsproblematik in unserem Quartier zu suchen. Er hat auch darauf verzichtet, unser Anliegen durch die Versammlung bestätigen zu lassen, sondern hat die Initiative ergriffen und bereits Lösungsvorschläge beim Kanton eingereicht.

Wir haben auch erfahren, dass die Suche nach einer Lösung des Zufahrtsverkehrs für den Umbau des Gymnasiums (2015 - 2019) schwierig sei, da die verschiedensten Stellen im Kanton hier ihre Bedenken angemeldet haben, etwas anderes anzusehen, als die Zufahrt über die Hardstrasse.

Da wir in diesen Diskussionen erstaunlicherweise nicht eingeladen waren und die Anliegen des Quartiers nicht einbringen konnten, werden wir nun in den nächsten Wochen versuchen die Verantwortlichen von Projektleiter REAL HBA,  Tiefbauamt Kreis 1, Radrouten TBA, Verkehrspolizei, Denkmalpflege und Denkmal- und Heimatschutzkommission zu kontaktieren und unsere Anliegen vorzubringen und herauszufinden, wo es klemmt.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten..

14. Juni 2015 Läckerlihuus/Teichweg Information 3

In unserem ersten Newsmail hatten wir Sie über den Antrag gem. §68* an Gemeindeversammlung vom 16. März 2015 von Jürg Berger informiert.

Da uns auch der zu erwartende Baustellenverkehr des Gymnasiumumbaus von 2015 bis 2019 Sorgen macht, hat Jürg Berger eine Anfrage gemäss §69** an den Gemeinderat gestellt.

Nun ist es soweit, an der kommenden Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2015 wird unter "Traktandum 6. / Verschiedenes"
mündlich der Antrag für die Erschliessung entgegen genommen. (Gemäss Aussage des Gemeindeverwalters bedeutet dies, dass der Gemeinderat den Antrag entgegen nimmt und sich entschlossen hat, eine Vorlage auszuarbeiten)
In Bezug auf die Anfrage gem. §69 wird der Gemeinderat mündlich Stellung nehmen. Wir sind gespannt.

09. April 2015 Läckerlihuus/Teichweg Information 2

Am Mittwoch 25. März 2015 sind wir mit den Besitzern (Läckerlihuus, CMS), den Investoren und Gemeindevertretern an einem runden Tisch zusammen gekommen und haben  über das Projekt Läckerlihuus/Teichweg diskutiert. Frau Walder von Oekoskop hat die Sitzung geleitet. Zwei der Hauptthemen waren: eine gute Verkehrslösung finden und das  Stichwort "Vertrauen".  Die Gespräche waren konstruktiv und wir hatten die Möglichkeit unsere Anliegen wirksam zu erläutern.  

Der von Jürg Berger gestellte Antrag* gem. §68 (an der Gemeindeversammlung vom 16. März 2015) wurde von der Bauverwaltung der Gemeinde Münchenstein in der Planung berücksichtigt und der ergänzte Plan zur Vorprüfung an die zuständigen Behörden vom Kanton BL weitergeleitet. Im Moment wird der Strassennetzplan von Münchenstein überarbeitet und unser Ziel ist es eine weitere Erschliessung des Gebiets Teichweg/Läckerli Huus im Strassennetzplan zu verankern. Bis in ca. zwei bis drei Monaten steht das Ergebnis und wir sollten von der Gemeindeverwaltung  informiert werden. Im Anschluss an dieses Resultat ist eine weitere Sitzung geplant.

*Antrag gemäss §68 "Bei der der Revision des Strassennetzplans sei neben der Hardstrasse eine weitere Erschliessung des Gebiets Teichweg/ Läckerli Huus (Parzellen 3230, 3233 und 4678 ) für den motorisierten Verkehr vor zu sehen. Falls diese Revision auch die zeitliche Planung der Umsetzung umfasst, ist die Erschliessung des Gebiets Teichweg / Läckerli Huus so zu planen, dass sie zeitnah zur Erstellung der neuen Wohnsiedlung erfolgt"..

22. März 2015 Läckerlihuus/Teichweg Information 1

Seit längerer Zeit setzen wir uns mit der Entstehung einer neuen Überbauung im Gebiet Läckerlihuus/ Teichweg und dem zu erwartenden Verkehr auseinander.
Wir haben mittlerweile in der Bauverwaltung der Gemeinde Münchenstein Ansprechpartner gefunden, welche uns die benötigten Auskünfte geben. Unser Landrat D. Altermatt hat die verantwortliche Regierungsrätin, Frau S. Pegoraro kontaktiert und uns weitere Informationen des Kantons zum Stand der Planung in unserem Quartier liefern können.   Nun haben wir genügend gesicherte Informationen, um weitere Schritte zu planen.

Aktuell besteht im Bereich unseres Quartiers noch kein Strassennetzplan. Der Regierungsrat hat im Jahr 1980 die Gemeinde aufgefordert, diesen nachzureichen. Die Gemeinde ist im Moment daran, neue Strassennetzpläne für Münchenstein zu erstellen - hat jedoch für unser Quartier nur die Erschliessung über die Hardstrasse vorgesehen. Eine Berücksichtigung der neuen Überbauung und der Tatsache, dass die Hardstrasse Schulweg von vielen Schülern der Kindergärten, der Primarschule und des Gymnasiums ist, scheint unverständlicherweise nicht in die Planung eingeflossen zu sein.
Da die Planung noch nicht an den Regierungsrat zur Vernehmlassung gesandt wurde, war nun ein guter Punkt gekommen, um unser Anliegen für einen weitern Verkehrszugang zu unserem Quartier mit Nachdruck vorzubringen.

Anlässlich der letzten Gemeindeversammlung vom 16. März 2015 hat Jürg Berger den Antrag gemäss §68 gestellt:
Bei der der Revision des Strassennetzplans sei neben der Hardstrasse eine weitere Erschliessung des Gebiets Teichweg/ Läckerli Huus (Parzellen 3230, 3233 und 4678 ) für den motorisierten Verkehr vor zu sehen..
Falls diese Revision auch die zeitliche Planung der Umsetzung umfasst, ist die Erschliessung des Gebiets Teichweg/ Läckerli Huus so zu planen, dass sie zeitnah zur Erstellung der neuen Wohnsiedlung erfolgt.

Da uns auch der zu erwartende Baustellenverkehr des Gymnasiumumbaus von 2015 bis 2019 Sorgen macht, wurde die folgende Frage an den Gemeinderat gestellt.
Anfrage gemäss § 69 GemG von Jürg Berger, glp, betreffend Stand der Verkehrsplanung für den Umbau des Gymnasiums Münchenstein.
Das Gymnasium Münchenstein wird in den Jahren 2015 - mindestens 2019 total saniert, was einen massiven Mehrverkehr mit vielen Lastwagen auf der Hardstrasse mit sich bringen wird. Wir haben der Gemeinde unsere Bedenken mitgeteilt und die Gemeinde hat diesbezüglich Verhandlungen mit den zuständigen Behörden des Kantons Baselland aufgenommen.
Ich bitte den Gemeinderat um Informationen über den Stand der Verhandlungen.


Wir sind gespannt auf die Antworten des Gemeinderates an einer der nächsten Gemeindeversammlungen.

Als nächstes werden wir am Mittwoch, den 25. März mit den Besitzern (Läckerlihuus, CMS), den Investoren und Gemeindevertretern an einem runden Tisch zusammensitzen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren.
Wir werden Sie in einem nächsten Newsmail über die Resultate auf dem Laufenden halten.

16.03.2015, Gemeindeversammlung Antrag gem. §68 für Planung eines neuen Zugangs zum Quartier.

Jürg Berger reicht im Namen der GLP einen Antrag gemäss §68 des Gemeindegesetzes ein, dass in der neuen Planung ein weiterer Zugang zum Quartier Läckerlihuus/ Teichweg geschaffen wird, um den Verkehr nicht nur über die Hardstrasse zu führen. Die Hardstrasse ist schliesslich Schulweg von Kindergärtner, Primarschülern und Gymnasiasten.
An der Gemeindeversammlung wird auch eine Anfrage platziert, was in Bezug auf den Zugangsverkehr zur Gymnasiumsbaustelle geplant ist. Das Gym wird in den Jahren 2015 bis mindestens 2019 renoviert, was einen grossen Verkehr mit sich bringen wird. Der Antrag wird nun vom Gemeinderat geprüft, ob er formal richtig ist
und weiterverfolgt werden soll, bzw. ob der Gemeinderat an der nächsten oder übernächsten Gemeindeversammlung eine Vorlage betreffend Planung vorlegen will.

05. März 2015 Leserbrief im Wochenblatt für Münchenstein

In einem ersten Leserbrief informieren wir das Quartier und die Gemeinde darüber, was wir über die Überbauung im Läckerli Huus / Teichweg herausfinden konnten.

 

 

 

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